Presse
28.01.2019, 10:36 Uhr | Märkische Oberzeitung
Finanzierungslücke im Straßenbau
Ein Konzept des Landes zur Finanzierung des Straßenausbaus fordert Jens Graf, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, als Gast der „Biesenthaler Gespräche“. Bislang hätten die Anlieger durch ihre Straßenausbaubeiträge viele Bauvorhaben ermög
 In Brandenburg läuft gegenwärtig die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allein für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ von BVB/Freie Wähler wurden 108 000 Unterschriften gesammelt. Im Rahmen der kommunalpolitischen „Biesenthaler Gespräche“ waren auf Einladung von Margitta Mächtig vom Kommunalpolitischen Forum rund 50 Besucher in die „Alte Eiche“ gekommen, um über das Thema kontrovers zu diskutieren. Während die Erschließungsbeiträge von Bauherren für die erstmalige Herstellung einer Straße weitgehend akzeptiert sind, erstreckt sich die Kontroverse auf die Straßenausbaubeiträge, die von Anliegern zur Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung einer Straße erhoben werden.
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