Presse
11.09.2019 | Lausitzer Rundschau
Jan Redmann wird zum Fraktionsvorsitzenden und Rainer Genilke ebenso einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
 Brandenburgs CDU hat sich zusammengerauft. Am Dienstag wählten die 15 Landtagsabgeordneten einstimmig den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann zum Fraktionsvorsitzenden. Der Finsterwalder Abgeordnete Rainer Genilke wurde ebenso einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Zuvor hatte es intensive Gespräche innerhalb der Fraktion gegeben – denn ursprünglich hatte auch der dem konservativen Wirtschaftsflügel der CDU zuzuordnende Landtagsabgeordnete Frank Bommert aus Oberhavel angekündigt, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.„Es hat sehr viele Telefonate gegeben und Besprechungen, in denen wir sehr grundsätzlich die Diskussionskultur in der Fraktion erörtert haben“, sagte Redmann. „Wir sind dann aber auf einen gemeinsamen Punkt gekommen, der ein guter Start in die Legislaturperiode ist.“
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16.07.2019 | Märkische Onlinezeitung
Schlechter Bahnfahren?
Überfüllte Züge, Verspätungen, schlechte Verbindungen - mit dem Fahrplanmodell „Deutschlandtakt“ soll damit Schluss sein. Ein kürzlich vom Bundesverkehrsministerium vorgelegter zweiter Gutachterentwurf für den Bahnverkehr der Zukunft enthält neben Vorteilen für Brandenburg auch Verschlechterungen im Vergleich zum ersten Plan von Ende 2018. Wie das Verkehrsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der CDU im Landtag mitteilte, besteht Brandenburg beim Bund auf Korrekturen.
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28.01.2019 | Süddeutsche Zeitung
Verkehrsminister Scheuer hatte in einem Interview erklärt, die Stellungnahme von gut 100 Lungenärzten aus der vergangenen Woche müsse dazu führen, die Umsetzung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid zu hinterfragen. Umweltministerin Schulze sieht dag
 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt angesichts der Kritik von Lungenärzten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Frage - und stößt damit auf heftigen Widerstand beim Koalitionspartner SPD. "Unser Kompass sollte der Schutz der Gesundheit der Menschen sein. Das scheinen manche aus den Augen zu verlieren", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "Es trägt nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen."
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28.01.2019 | Märkische Oberzeitung
Ein Konzept des Landes zur Finanzierung des Straßenausbaus fordert Jens Graf, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, als Gast der „Biesenthaler Gespräche“. Bislang hätten die Anlieger durch ihre Straßenausbaubeiträge viele Bauvorhaben ermög
 In Brandenburg läuft gegenwärtig die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allein für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ von BVB/Freie Wähler wurden 108 000 Unterschriften gesammelt. Im Rahmen der kommunalpolitischen „Biesenthaler Gespräche“ waren auf Einladung von Margitta Mächtig vom Kommunalpolitischen Forum rund 50 Besucher in die „Alte Eiche“ gekommen, um über das Thema kontrovers zu diskutieren. Während die Erschließungsbeiträge von Bauherren für die erstmalige Herstellung einer Straße weitgehend akzeptiert sind, erstreckt sich die Kontroverse auf die Straßenausbaubeiträge, die von Anliegern zur Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung einer Straße erhoben werden.
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28.01.2019 | Lausitzer Rundschau
Die Lausitzer Rundschau erläutert, was im Abschlussbericht der Kohle-Kommission steht. Es geht um mehrere Milliarden Euro, neue Wirtschaftszweige, Forschung, Modellprojekte, Fördermöglichkeiten – und Hilfen für betroffene Bergleute und Kraftwerker.
 Der letzte Meiler geht 2038 vom Netz - und Länder, Industrie und Kumpel bekommen Milliardenhilfen: Das Konzept für den Kohleausstiegs Deutschland liegt vor. Aber was steht drin für die Lausitz? Vieles war ja schon seit Wochen in der Diskussion. Wir haben nachgeschaut.

Geld: Klar ist, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden für den Ausstieg finanziell entschädigt. Die Länder sollen vom Bund über 20 Jahre insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe für den Strukturwandel bekommen. Knapp die Hälfte dieser Summe soll nach Recherchen der Lausitzer Rundschau in der Lausitz landen.
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30.03.2017 | märkische online zeitung
Obwohl die Glambecker Ortsdurchfahrt noch gar nicht so alt ist, sorgt sie dennoch bei den Anliegern für Ärger. Denn einige Borde, insbesondere die am Kreisverkehr, sind beschädigt. Die Bankette entlang der Fahrbahn sind teilweise ausgefahren, mancherorts, so im Viehtriftweg, ragen nur noch vertrocknete Gerippe ehemaliger Jungbäume traurig in die Höhe. Dass sie noch einmal Laub tragen werden, daran glauben weder die Mitglieder des Ortsbeirates noch die Gäste, die zur jüngsten Sitzung gekommen sind. Dazu gehört auch Evelyn Ulrich, die abermals auf die vielen kleinen Unzulänglichkeiten hinweist. Ihre klare Ansage: "Wir haben für die Straße bezahlt, also können wir auch erwarten, dass Regressleistungen ausgeführt werden. Denn wenn die Garantiezeit abgelaufen ist, dann zahlen wir wieder für die Instandsetzung." Was Evelyn Ulrich insbesondere ärgert: Die anstehenden Reperaturarbeiten sind der Verwaltung des Löwenberger Landes bekannt. Die Mitglieder des Beirates haben nicht zum ersten Mal eine Mängelliste erstellt, Fotos gemacht und dem Bauamt übermittelt. Doch passiert ist bislang nichts. "Nur die Protokolle abgehen und warten, das reicht nicht. Ihr müsst Druck machen", sagt Evelyn Ulrich und schlägt vor: "Ladet doch den Chef des Bauamtes oder den Bürgermeister ein, damit sie uns erklären, was die Verwaltung mit unseren Hinweisen macht und warum nichts passiert?"
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30.03.2017 | märkische online zeitung
Einer Zählung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) zufolge nutzten bereits im vergangenen Jahr durchschnittlich tausend Fahrgäste den Bahnhof Fürstenberg. Das erklärte Christoph Rudel, Landeschef des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), am Mittwoch dieser Zeitung. Danach sei die Deutsche Bahn AG nun auch in der Pflicht, den Fürstenberger Haltepunkt barrierefrei auszubauen. Untermauert wird diese neueste, elektronische Zählung des VBB von einer privaten Zählung, die Experte Dr. Tim Lehmann im September vergangenen Jahres vornahm, erklärte Rudel. Lehmann zählte in einem speziellen Zeitraum und rechnete dann diese Zahlen nach einer mathematisch-statistischen Formel hoch. "Er kam dabei sogar auf täglich 1 300 Fahrgäste", sagte Rudel. Bereits am Montag habe er Fürstenbergs Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) über diese neuen Erkenntnisse informiert. Außerdem hat die Bahn-Tochter Station & Service den VCD darüber informiert, dass bereits in wenigen Tagen ein Teilabriss des maroden Bahnsteigdaches in Fürstenberg vorgenommen wird. Ende April sollen die Abrissarbeiten beendet werden - "dann soll der Zug wieder am Ost-Bahnsteig halten können", so Rudel.
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30.03.2017 | märkische online zeitung
Frankfurt (Oder) (MOZ) Frankfurt (Oder) Besserung für Frankfurts Straßen ist auch in diesem Jahr kaum in Sicht. Zwar führt das Tiefbauamt die Reparaturen durch, die am aller nötigsten sind. Dringende Investitionen in das Straßennetz bleiben aber aus.
Mit dem warmen Wetter nehmen auch die Bautätigkeiten in der Oderstadt an Fahrt auf. So wurde gerade der dritte Bauabschnitt des Radwegs von Güldendorf zum Helenesee mit einer neuen Bitumendecke fertiggestellt, berichtet Henrik Waskow, Gruppenleiter Gruppe Straßenverwaltung und -unterhaltung vom Tiefbauamt. Auch der Gehweg um den Güldendorfer See wurde schon erneuert. Gerade gebaut wird ein Stück der Zufahrt zum Spitzkrug Multicenter, weil das Land die B 5 erneuert. In Markendorf soll der Apfelweg von der B 87 bis zum Sportplatz ebenfalls eine Deckschicht aus Bitumen erhalten. Im Baumschulenweg wird es ab diesem Freitag bis Sonnabend, eventuell auch bis Sonntag, zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, weil die Straße mit einer Bitumendecke überzogen werden soll.
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30.03.2017 | märkische online zeitung
Bad Freienwalde (MOZ) Seit Montag ist die B167 zwischen Bad Freienwalde und Wriezen gesperrt. 30 Tage Gesamtbauzeit setzt der Landesbetrieb Straßenwesen an. In dieser Woche fräsen die Mitarbeiter den alten Fahrbahnbelag ab. Dies ist die erste Deckenerneue
Wie ein schnaubender Dinosaurier bewegte sich die große rote Maschine über die B167. Sie fräste den Fahrbahnbelag ab. Ein Laufband beförderte den pulverisierten Asphalt auf die Ladefläche eines Lkw. Sieben Mitarbeiter der Firma Fräsdienst Enrico Feind entfernten am Mittwoch den alten Fahrbahnbelag. "Dieser wird von 18 Lkw abgefahren", erklärte Polier Burkhard Krause von der Firma Oevermann, die mit dem Bau beauftragt wurde. Das Abfräsen der beiden etwa 13 Zentimeter starken Schichten wird voraussichtlich bis Ende nächster Woche dauern. Gleichzeitig beginnen dann die Asphaltarbeiten auf der 5,5 Kilometer langen Ausbaustrecke.
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29.03.2017 | märkische allgemeinen
16 große Baustellen hat die Landeshauptstadt Potsdam für die kommenden Monate angekündigt. Die großen Verkehrseinschränkungen will die Stadt jedoch umgehen. Wir zeigen die Staufallen in einer interaktiven Karte.
Am Dienstag wurden in Potsdam die wichtigsten geplanten Baustellen vorgestellt. Die Baustellen dienen „zur Erhaltung der Infrastruktur im Potsdamer Hauptstraßennetz“, sagte Reik Becker, Bereichsleiter Verkehr und Technik. „Die Stadt Potsdam bemüht sich durch eine Baustellensteuerung die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf den Verkehrsfluss so gering wie möglich zu halten. Allerdings lassen sich leider nicht alle Baustellen im Straßennetz ohne Einschränkungen realisieren“, so Becker in Potsdam.
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