Neuigkeiten
17.01.2019

Aus der Berliner Morgenpost konnte man von Berliner Hirngespinste über einen dreizehnten Stadtbezirk auf Brandenburger Landesgebiet erfahren. Der infrastrukturpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Rainer Genilke, bezeichnete solche Diskussionen als Beleg für Berliner Selbstverliebtheit. „Dieser Unfug ist keine weiteren Überlegungen wert. Ich kann den Berliner Kollegen nur empfehlen, sich um vernünftige Dinge zu kümmern, es gibt in Berlin bestimmt ausreichend Probleme zu lösen. In Brandenburg ist jeder Berliner herzlich willkommen, der der dortigen Mietenexplosion entkommen will. Mit einer ambitionierteren gemeinsamen Landesentwicklungsplanung wären Berlin und Brandenburg sehr gut in der Lage, mit dem Wachstum zu Recht zukommen. Hier bleiben Senat und Landesregierung bislang allerdings brauchbare Lösungen schuldig. Berliner Stadtbezirke auf Brandenburger Boden braucht es dafür jedenfalls nicht.“

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09.01.2019 | Lausitzer Rundschau
100 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge
Es ist die erfolgreichste Volksinitiative in der jüngeren Geschichte Brandenburgs: Am Dienstag übergaben Vertreter der von BVB/Freie Wähler gestarteten Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge insgesamt 108 333 innerhalb von nur zehn Wochen gesammelte Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Damit muss sich nun der Landtag auch offiziell mit dem Anliegen der Bürgerinitiative beschäftigen. „Wir freuen uns, dass wir heute, im Januar, den Spätherbst der Straßenausbaubeiträge erleben können“, sagte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Péter Vida. „Die Menschen betrachten die Straßen als Güter der Allgemeinheit.“ Die Wucht der Initiative zeige, dass Veränderung gewünscht ist.“ Renate Detsch aus Schönefeld, die zu den Vertrauenspersonen der Volksinitiative gehört, erklärte, die Unterzeichner sehen sich „überflüssig, vernachlässigt und ausgebeutet.“ Die Grundstückseigentümer sollten Straßen bezahlen, die alle benutzen. Im Zeitalter des Online-Versandhandels würden unzählige Waren über die Straße geliefert. Deswegen müsse die Allgemeinheit die Ausbaubeiträge bezahlen.
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10.12.2018 | Sebastian Loos
Die Weihnachtszeit bietet uns die Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen und der Hektik des Alltages zu entfliehen. Dies nahm der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke zum Anlass, mit dem CDU-Stadtverband Finsterwalde am Vortag des 2. Advents den Schlesischen Christkindelmarkt in Görlitz zu besuchen. Bei bestem Wetter genoss man die wunderschöne Altstadt rund um den Ober- und Untermarkt. Auch der Handwerkermarkt im Schlesischen Museum lud zum Verweilen ein.
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29.11.2018 | CDU-Landtagsfraktion

Das Amt für Statistik Berlin Brandenburg hat am Donnerstag eine aktuelle Prognose zur Entwicklung der Brandenburger Bevölkerung vorgestellt. Nach Berechnung der Statistiker könnte Brandenburg bis 2030 um etwa 40.000 Einwohner schrumpfen. Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, bezeichnete die Prognose als Auftrag an die Politik. „Die aktuelle Entwicklungsplanung von SPD und LINKE orientiert sich ausschließlich an den Bedürfnissen von Berlin. Außerhalb vom Speckgürtel ist es daher vielen Ortschaften verboten, sich so zu entwickeln, wie es möglich wäre. Diese Politik der Wachstumsbremse muss aufhören. Sie befördert ungleiche Lebensverhältnisse im Land Brandenburg.“

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05.06.2018 | Inforadio
Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres gab es in Brandenburg mehr als 4000 LKW-Unfälle mit insgesamt zwölf Toten. Am Donnerstag hat sich nun der brandenburgische Landtag mit dem Thema befasst. Die CDU machte dabei die rot-rote Regierung in Potsdam für Staus und Unfälle im Land verantwortlich. Der CDU-Abgeordneten Rainer Genilke kritisiert: "Das Baustellen-Management funktioniert nicht. Das führt zu Staus - und in Staus passieren die Unfälle, das hat einen signifikanten Zusammenhang."
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13.03.2018 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung

Das Innenministerium stellte heute die Unfallstatistik für das Jahr 2017 vor. Die Zahl der Unfalltoten in Brandenburg ist um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Auch die Zahl der Schwerverletzten hat zugenommen, Hauptursache sind Raserei und die Missachtung der Vorfahrt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, sprach von einer bedauerlichen Entwicklung. „Hinter jedem einzelnen Schicksal stehen Familien und Freunde, deren Leben plötzlich und unerwartet zutiefst erschüttert wird. Der vergleichsweise sprunghafte Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung. Nirgendwo in Deutschland war im vergangenen Jahr die Gefahr größer, im Straßenverkehr zu sterben, als in Brandenburg. Das darf niemanden kalt lassen.“

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02.03.2018 | Sebastian Loos

Am Sonntag den 11. März 2018 sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum politischen Frühschoppen in das Schützenhaus der Schützengilde Schönewalde eingeladen. Ab 11.00 Uhr kann kräftig diskutiert und nachgefragt werden. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Rainer Genilke stehen allen Teilnehmer Michael Stübgen (Mitglied des Deutschen Bundestages), Landrat Christian Heinrich-Jaschinski und Bürgermeister Michael Stawski als Gesprächspartner Rede und Antwort.

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09.01.2018 | Sebastian Loos
Am Dienstag den 09. Januar besuchten die Sternsinger der katholischen Gemeinden St. Maria Mater Dolorosa aus Finsterwalde und Christus König aus Luckau den Landtag Brandenburg und die Räume der CDU-Fraktion. Mit dem traditionellen Segen „christus mansionem benedicat“ wünschte die Gemeinde um Pfarrer Norbert Christoph der Landtagsfraktion bestes Gelingen für Ihre Ziele 2018 und ein glückliches Händchen bei wichtigen politischen Entscheidungen.
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20.07.2017 | Sebastian Loos
Landtagsabgeordneter schnuppert Praxisluft in Speditionsfirma
Politiker reden über viel von dem sie eigentlich nichts verstehen – so sieht es häufig der Volksmund. Auf den Landtagsabgeordneten Rainer Genilke trifft dies definitiv nicht zu.  Seit vielen Jahren absolviert er in der Sommerpause Praktikas in unterschiedlichsten Branchen. Arbeit in der Förderschule, Landwirtschaft und Nahverkehr waren seine bisherigen Stationen. In diesem Jahr war er Mitarbeiter der Crone Handel & Speditions GmbH aus Bad Liebenwerda. Als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bat ihm dieser Einblick in die Logistikbranche gleich zahlreiche neue Erfahrungen.
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30.06.2017 | CDU Fraktion
Rainer Genilke: Ein guter Tag für alle Pendler
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute mehrere Klagen gegen den Ausbau der „Dresdner Bahn“ abgewiesen und die Planungen der Deutschen Bahn und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der jetzigen Form für zulässig erklärt. Der Bau der Bahnverbindung zwischen Dresden und Berlin sowie zum Flughafen BER kann nun endgültig in Angriff genommen werden.
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