Rainer Genilke
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Ihr Rainer Genilke





 
17.01.2019

Aus der Berliner Morgenpost konnte man von Berliner Hirngespinste über einen dreizehnten Stadtbezirk auf Brandenburger Landesgebiet erfahren. Der infrastrukturpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Rainer Genilke, bezeichnete solche Diskussionen als Beleg für Berliner Selbstverliebtheit. „Dieser Unfug ist keine weiteren Überlegungen wert. Ich kann den Berliner Kollegen nur empfehlen, sich um vernünftige Dinge zu kümmern, es gibt in Berlin bestimmt ausreichend Probleme zu lösen. In Brandenburg ist jeder Berliner herzlich willkommen, der der dortigen Mietenexplosion entkommen will. Mit einer ambitionierteren gemeinsamen Landesentwicklungsplanung wären Berlin und Brandenburg sehr gut in der Lage, mit dem Wachstum zu Recht zukommen. Hier bleiben Senat und Landesregierung bislang allerdings brauchbare Lösungen schuldig. Berliner Stadtbezirke auf Brandenburger Boden braucht es dafür jedenfalls nicht.“

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09.01.2019 | Lausitzer Rundschau
100 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge
Es ist die erfolgreichste Volksinitiative in der jüngeren Geschichte Brandenburgs: Am Dienstag übergaben Vertreter der von BVB/Freie Wähler gestarteten Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge insgesamt 108 333 innerhalb von nur zehn Wochen gesammelte Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Damit muss sich nun der Landtag auch offiziell mit dem Anliegen der Bürgerinitiative beschäftigen. „Wir freuen uns, dass wir heute, im Januar, den Spätherbst der Straßenausbaubeiträge erleben können“, sagte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Péter Vida. „Die Menschen betrachten die Straßen als Güter der Allgemeinheit.“ Die Wucht der Initiative zeige, dass Veränderung gewünscht ist.“ Renate Detsch aus Schönefeld, die zu den Vertrauenspersonen der Volksinitiative gehört, erklärte, die Unterzeichner sehen sich „überflüssig, vernachlässigt und ausgebeutet.“ Die Grundstückseigentümer sollten Straßen bezahlen, die alle benutzen. Im Zeitalter des Online-Versandhandels würden unzählige Waren über die Straße geliefert. Deswegen müsse die Allgemeinheit die Ausbaubeiträge bezahlen.
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