Kritik an Verlegung des Polizeipräsidiums
Frankfurt (Oder)/Seelow (moz) Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) ist sauer. Im Vorfeld der Entscheidung von Innenminister Rainer Speer (SPD), das Polizeipräsidium der Oderstadt nach Potsdam zu verlegen, habe es keine Gespräche gegeben, sagte er am Sonntag auf Anfrage. „Das ist schon ein ungewöhnlicher Stil, wie man mit den Regionen umgeht.“ Die Menschen fühlten sich jetzt schon mit der Zunahme der Kriminalität allein gelassen. „Die Entscheidung trägt nicht dazu bei, dass die Landesregierung Vertrauen in den Regionen gewinnt“, sagte Wilke. Er kündigte an, dass die Stadt entsprechend reagieren wird. Heute sei ein Gespräch mit den Fraktionen geplant, um das Vorgehen zu organisieren. „Wir werden den Entschluss nicht hinnehmen.“
Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland, sieht in der geplanten Verlegung die Fortsetzung einer Strategie des Landes. „Das ist ein weiterer Ansatz zur Zentralisierung“, sagte er. „Für die Fläche ist eine solche Entscheidung ganz schlecht. Potsdam hat sich von seinen alten Grundsätzen, wonach auch mit Behörden, Einrichtungen und Ämtern in der Fläche Impulse gegeben werden, verabschiedet.“ Schmidt verwies auf Veränderungen ministerieller Strukturen, die Schwerpunktsetzung bei Universitäten oder im kulturellen Bereich, wo sich die gleichen Tendenzen abzeichnen würden. „Eine Entwicklung, die nur auf Potsdam orientiert ist, halte ich für bedenklich“, sagter er.
Am Freitag hatte die MOZ erfahren, dass beide Präsidien, das Landeskriminalamt und die Landeseinsatzeinheit ab 2011 zu einem Präsidium in Potsdam zusammengeführt werden. Bisher gibt es Präsidien in Potsdam und Frankfurt, das Landeskriminalamt sitzt in Eberswalde, die Einsatzeinheit in Potsdam-Eiche. |
