Auch die Gewerkschaften. Einen Frontalangriff gegen Regierung und Ministerium kam von Hans-Holger Büchler. „Bei der Schließung des Finanzamtes seinerzeit in Herzberg kamen erst die Gespräche und dann kam die Entscheidung. Jetzt ist es umgekehrt. Wir sind erschrocken und stinksauer“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auch vor den zahlreichen Beschäftigten des Finanzamtes, die zum Pressegespräch erschienen waren. „Wenn man mit uns geredet hätte, hätten wir Alternativen aufgezeigt“, sagte Büchler. Eine wäre gewesen, Finanzämter zusammenzulegen, ohne Standorte schließen zu müssen. „Wenn Finsterwalde, Calau und Königs Wusterhausen unter einer Steuernummer laufen würden, könnte Arbeit besser verteilt werden“, schlug der Gewerkschafter vor. Schon jetzt fehlten 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzbehörden des Landes, in den nächsten Jahren würden 1200 weitere aus Altersgründen ausscheiden. Eine Schließung des Finanzamtes in Finsterwalde wäre nicht nur ein enormer Kaufkraftverlust für die Region, sie würde auch zu sozialen Härten führen. Mehr als 85 Prozent der Beschäftigten seien Frauen, die schon jetzt von weither anreisen müssten – 35 von ihnen hätten Kinder bis zu zwölf Jahren.

Die Entscheidung zur Schließung des Finanzamtes sei für das Land ein Testballon, um als nächstes Polizeiwachen zu schließen, vermutet Rainer Genilke. „Mit dem Argument, wir werden immer weniger Leute, kann man im Grunde alles plattmachen.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete kündigte politischen Druck gegen die Entscheidung der Landesregierung an.

Der gemeinsame Brief aller Fraktionsvorsitzenden der Finsterwalder Stadtverordnetenversammlung an Finanzminister Markov (Linke) trägt auch die Unterschrift der Linken. LR sprach mit dem Unterzeichner Eckhard Gleitsmann.

Warum haben Sie und nicht der Fraktionsvorsitzende den Brief unterschrieben?

 

Udo Linde ist im Urlaub. Wir haben uns aber abgestimmt. Die Fraktion steht zum Inhalt des Briefes.

Der enthält heftige Vorwürfe gegen den Minister der Linkspartei. Von Arroganz, Kopfschütteln und sogar von sozialen Unfrieden stiften ist da die Rede?

 

Ich distanziere mich von der Art und Weise, wie der Minister und seine Staatssekretärin die Schließung des Finanzamtes festgelegt und mitgeteilt haben. Ich hätte wenigstens erwartet, dass man die Linke in der Stadtfraktion und in der Stadt vorher informiert. Wir hätten gemeinsam beratschlagt, wie wir hier verfahren. Aber so, über alle Köpfe hinweg, uns vor vollendete Tatsachen stellen, das ist kein Politikstil.

Geht es nur um das Verfahren? Würde Ihre Fraktion – wenn man ihr es begründet – einer Schließung des Finanzamtes zustimmen?

 

Ich bin jedenfalls gegen die Schließung einer weiteren wichtigen Einrichtung in Finsterwalde. Und ich denke, die Fraktion sieht es ebenso. Reden konnten wir ja nicht darüber. Der Schließungsbeschluss fällt genau in die Sommerpause. Man muss wohl jenen Recht geben, die meinen, das war Absicht.

Was werden Sie tun?

 

Ich habe mich bereits mit der Landtagsabgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann und mit dem Büro der Fraktionsvorsitzenden in Potsdam Kerstin Kaiser in Verbindung gesetzt. Ich habe ihnen deutlich meine Meinung gesagt: Ihr seid bei der Braunkohle umgefallen, ihr seid bei der Polizeireform umgefallen und jetzt wird beim Finanzamt der nächste Fehler gemacht.

Mit Eckhard Gleitsmann sprach Dieter Babbe.

In geschlossener Einmütigkeit fordern alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung – auch die der Linken –, sowie der Stadtverordnetenvorsteher und der Bürgermeister von Finanzminister Dr. Helmuth Markov (Linke), die Entscheidung zur Schließung des Finanzamtes rückgängig zu machen. Als Vertreter der Stadt könne man über die Art und Weise, wie das Finanzministerium mit Bürgern und Kommunalvertretern umgehe, über deren Köpfe hinweg die Entscheidung gefällt wurde, „nur noch den Kopf schütteln“, wie es in einem gemeinsamen und von allen Fraktionen unterschriebenen Brief heißt. Es zeuge von keinem guten Stil, wenn vollendete Tatsachen geschaffen würden. Die Entscheidung zum Finanzamt sei bewusst in der parlamentarischen Sommerpause überbracht worden, um unliebsamen Nachfragen aus dem Parlament und den Kommunen aus dem Wege zu gehen, wird formuliert.

Das Finanzamt soll mit Calau in eine Stadt mit nicht mal 10 000 Einwohnern verlegt werden, die weder ein Mittelzentrum noch eine vergleichbare Zentrumsfunktion habe. Zudem sei das Finanzamt Calau nicht in der Lage, alle Bediensteten aus Finsterwalde aufzunehmen.

Minister Markov wird aufgefordert, vor einer Entscheidung zur Zukunft der Finanzämter die Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss über den Finanzamtsbericht abzuwarten. Dem Minister wird vorgeworfen: Mit der Entscheidung zur Schließung des Finsterwalder Finanzamtes „stiften Sie sozialen Unfrieden!“