Potsdam -Brandenburgs rot-rote Koalition blamiert den Petitionsausschuss des Landtags. Gegen dessen einstimmige Empfehlung lehnten SPD und Linke eine gütliche Einigung im Streit mit einem Unternehmer ab. Seit 17 Jahren kämpft Dr. Peter Niedner (78) um Schadensersatz für eine Fehlentscheidung des Calauer Finanzamts.

Weil ihm der Bundesgerichtshof im Mai recht gab, empfahl der Petitionsausschuss dem Land eine gütliche Einigung. Auf Drängen von Finanzminister Helmuth Markov (59, Linke) lehnte Rot- Rot gestern überraschend ab. Markov: "Das Gericht soll entscheiden!" Siegt Niedner erneut, muss ihm das Land rund 50 Mio. Euro zahlen. Sb