Rainer Genilke | Mitglied des Landtages
| Gröhe: Vorgehen ägyptischer Behörden inakzeptabel |
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| 21.11.2011 | |
Landkreise sehen Tempo 70 skeptischIn einigen Landkreisen sind die Alleen im Visier. So prüft Märkisch-Oderland die Baumzahl und Abstände, um auf den geplanten Tempo-70-Erlass vorbereitet zu sein. Die Behörden sehen das Papier mit Sorge. |
| 10.11.2011 - Bild | |
Blamage für Rot-Rot in BrandenburgPotsdam -Brandenburgs rot-rote Koalition blamiert den Petitionsausschuss des Landtags. Gegen dessen einstimmige Empfehlung lehnten SPD und Linke eine gütliche Einigung im Streit mit einem Unternehmer ab. Seit 17 Jahren kämpft Dr. Peter Niedner (78) um Schadensersatz für eine Fehlentscheidung des Calauer Finanzamts. Weil ihm der Bundesgerichtshof im Mai recht gab, empfahl der Petitionsausschuss dem Land eine gütliche Einigung. Auf Drängen von Finanzminister Helmuth Markov (59, Linke) lehnte Rot- Rot gestern überraschend ab. Markov: "Das Gericht soll entscheiden!" Siegt Niedner erneut, muss ihm das Land rund 50 Mio. Euro zahlen. Sb |
| 14.10.2011 - Lausitzer Rundschau | |
"Holzdorfer Forderung" an die MinsterpräsidentenKurz vor der Bekanntgabe, welche Standorte der Bundeswehr künftig geschlossen werden, steht der Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf in diesen Tagen zunehmend im Fokus. Am gestrigen Donnerstag hatte der Städtebund Elbe-Elsteraue die Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente aus der Region sowie die Fraktionsspitzen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt nach Holzdorf eingeladen. |
| 02.09.2011 - Lausitzer Rundschau | |
Brandenburger Landtag lehnt CDU-Antrag zur Lausitz abDer brandenburgische Landtag hat am Donnerstag einen CDU-Antrag zur Lausitz mehrheitlich abgelehnt. Darin forderte die CDU von der Landesregierung ein Konzept für die Region, das bis Mai 2012 vorliegen solle. Vorgeschlagen wurde zudem eine enge Zusammenarbeit mit Sachsen und Polen sowie die Gründung eines Lausitz-Forums als gemeinsame Koordinierungsstelle. |
| 01.09.2011 | |
"Kürzungen? Nein danke!" Protest 7000 Schüler und Lehrer demonstrieren gegen Sparkurs bei Privatschulen / Volksinitiative sammelt 30 000 Unterschriften
Bildungsministerin Martina Münch (SPD) pocht auf den Schuldenabbau und verteidigt Einschnitte bei freien Trägern.
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| 01.09.2011 - Märkische Allgemeine / Volkmar Krause | |
Verheerendes SignalDie von Rot-Rot vorgesehenen Kürzungen im Bildungsbereich von 24 Millionen Euro stellen ein verheerendes politisches Signal dar. Das betrifft staatliche wie private Schulen. Eine wirkliche Prioritätensetzung sieht anders aus, zumal Brandenburg in Schulvergleichstests regelmäßig auf hinteren Plätzen landet. |
| 30.08.2011 - Lausitzer Rundschau / Dieter Babbe | |
Finsterwalder Kommunalpolitiker wollen trotz Vorstoßes der Landes-CDU weiterhin mit Straßennamen an Sozialisten erinnernViele Straßen in Brandenburg tragen noch die Namen von einst führenden DDR- sowie kommunistischen Funktionären. Das stellt die CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig fest - und will dazu eine öffentliche Debatte anzetteln. Wird jetzt über die Ernst-Thälmann-Straße in Doberlug-Kirchhain, die Karl-Marx-Straße in Finsterwalde und die Robert-Hofmann-Straße in Crinitz diskutiert? |
| 24.08.2011 - Lausitzer Rundschau | |
Baubeginn für Parkplatz am Bürgerzentrum steht bevorHerzberg. Der Bau des Parkplatzes für das neue Herzberger Bürgerzentrum soll nun doch noch in diesem Jahr beginnen. "Der Zuwendungsbescheid aus dem Programm Städtebauförderung liegt vor. Der Hauptausschuss wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe des Bauauftrages entscheiden. |
| 19.08.2011 - Potsdamer Neueste Nachrichten | |
„Hörprobe“ bestätigt Belastung der Havelsee-Region durch FluglärmMaschinen überfliegen Gebiet bei Werder und Schwielowsee in nicht einmal 1000 Meter Höhe. Am Donnerstag wurde nachgemessen. |
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